Gut besuchter „Politikratscher“
Beim „Politikratscher“ des Bauernbund-Bezirks Burggrafenamt in der Kellerei Meran Burggräfler in Marling sprach EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann über die GAP-Reform, aktuelle Handelsabkommen und das Thema Pflanzenschutz.
Bezirksobmann Hannes Dosser begrüßte die zahlreichen Teilnehmer und verwies auf die Themen des Abends: das Mercosur-Abkommen, ein mögliches Freihandelsabkommen mit Indien, Pflanzenschutz, die neue Gemeinsame Agrarpolitik und die aktuellen Entwicklungen in Europa. Im Mittelpunkt von Dorfmanns Vortrag stand zunächst die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe einen Anstieg auf über 1.800 Milliarden Euro vor. Bei der Frage, wie die Mittel künftig aufgeteilt werden, stehe Europa vor zwei großen Herausforderungen: „Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben und gleichzeitig mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Verteidigung investieren.“ Dorfmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Landwirtschaft ihre bisherigen Mittel sichern könne. Entscheidungen über Budget und Verteilung sollten noch innerhalb 2026 fallen. Für Südtirol sind mehrere Fragen besonders wichtig. Zurzeit würden jährlich 60 Milliarden Euro an rund zehn Millionen Bauern verteilt. Diskutiert wird, ob es vor allem bei der Betriebsprämie stärkere Umschichtungen brauche. „Eine Obergrenze für Direktzahlungen pro Betrieb wäre sinnvoll, damit kleinere Betriebe mehr bekommen. Zudem muss noch mehr Geld aus Gunstlagen in benachteiligte Regionen fließen“, unterstrich Dorfmann. Auch die Junglandwirteförderung müsse beschleunigt und an die Inflation angepasst werden. Ein Problem in Italien sei zudem, dass es bisher nie gelungen sei, Fördergelder verlässlich und in einem angemessenen Zeitrahmen auszuzahlen. Positiv bewertete Dorfmann die operationellen Programme, die seit fast drei Jahrzehnten sehr erfolgreich liefen und von denen besonders das Genossenschaftswesen profitiert habe. Sie sollten fortgeführt werden.
EU sucht neue Partner
Breiten Raum im Vortrag nahmen auch die Handelsverträge ein. Dorfmann erklärte, warum die EU derzeit verstärkt solche Abkommen abschließt: „Die Weltordnung hat sich verändert. Mit China, Russland und inzwischen auch den USA gibt es drei große Akteure, die von weltweiter Zusammenarbeit wenig halten.“ Deshalb müsse die EU neue Partner suchen. Das Mercosur-Abkommen mit mehreren Staaten in Südamerika bezeichnete Dorfmann für die europäische Landwirtschaft als Herausforderung. „Das wichtigste Exportgut der Mercosur-Staaten ist Soja als Futtermittel. Dieses kann schon bisher ohne Mengenbeschränkung und Zoll in die EU kommen. In sensiblen Bereichen wie Zucker, Bioethanol, Reis, Zitrusfrüchten bleiben Beschränkungen bestehen“, betonte Dorfmann. Vorgesehen seien Sicherheitsklauseln, damit die EU bei Problemen reagieren könne. Positiv sei die Anerkennung der EU-Ursprungsbezeichnungen auch in den Mercosur-Staaten. Das Abkommen mit Indien bewertete Dorfmann als unproblematischer. Die Landwirtschaft sei nur in wenigen Bereichen eingebunden, etwa beim Wein und bei Fruchtsäften, wo es um Zollerleichterungen für EU-Produkte gehe.
Regeln für Wirkstoffe ändern
Zum Thema Pflanzenschutz räumte Dorfmann ein, dass das derzeitige System in der EU nicht mehr praktikabel sei: „In den vergangenen Jahren wurden laufend Wirkstoffe vom Markt genommen, neue sind kaum dazugekommen. Gleichzeitig steckt etwa die Hälfte der Wirkstoffe in Wiederzulassungsverfahren. Wenn Zulassungen für neue, moderne Wirkstoffe zu lange dauern, verliert die Industrie das Interesse.“ Geplant sei nun, Zulassungen so lange wie möglich gelten zu lassen und neue Produkte schneller zuzulassen. Die Verfahrensdauer solle auf zwei Jahre sinken. „Es ist nicht sinnvoll, Wirkstoffe in Europa zu verbieten, die Produktion einzustellen und anschließend Produkte aus Ländern einzuführen, die genau mit diesen Stoffen gearbeitet haben“, erklärte Dorfmann. bch